Warum Großbritannien unter Cameron aus der EU austreten muss

Sosolimited takes on the Leader's Debate (CC-BY-SA MadLibUK, Flickr)

Sosolimited takes on the Leader’s Debate
CC-BY-SA MadLibUK, Flickr

Merkel und Steinmeier äußerten in den letzten Tagen ihren Wunsch, dass Großbritannien nicht aus der EU austreten solle. Es wäre ein Verlust für die EU. Dem würde ich zustimmen, denn Großbritannien ist nicht nur eine bedeutende (wenn auch seit Thatcher nicht mehr unbedingt industriell bedeutende) Volkswirtschaft. Es ist auch ein Land, in dem ich gern (wenn auch kurz) gelebt habe.

Reiner Luyken fordert in der ZEIT, unisono mit David Cameron eine Dezentralisierung Europas. Nur ein vielfältiges Europa habe eine Chance gegen Nationalisten. Auch müsse Europa effizient und wettbewerbsfähig werden. „Einig“ heiße nicht „vereinigt“. Soweit, so gut, klingt ja gar nicht so dumm.

Doch dann fordert er ein Europa als „zukunftsorientiertes Zweckbündnis“, anpassungsfähig solle es sein, kein „irrwitziger Geldumverteilungsapparat“ und obendrein mit einer Kommissionspräsidentin vom Schlage einer Christine Lagarde, die für „Energie und Eleganz“ stehe statt für „das bleischwere Erbe Helmut Kohls“.

Man wischt sich die Augen. Hat diese Kritik etwas mit Camerons Positionen zu tun? Sicher, einfach immer weiter zu integrieren, ohne sich über Legitimation, Komplexität und Ausstrahlung der Europäischen Union Gedanken zu machen, kann wohl kaum Ziel von europäischer Politik sein. Doch liest man weiter, offenbart sich, wie wenig Luyken von der EU und von Camerons Positionen versteht.

Die „‚guten‘ Europäer“ (also diejenigen, die weitere Integration fordern, die „Erben Kohls“) würden sich immer mehr Macht für Europa wünschen. Die Kommission nennt er „Zentralkomittee“, die Gepflogenheiten des Europäischen Parlaments nennt er „undurchsichtig […] wie die Usancen der Volksversammlung Chinas“. Eine sachkundige und dem selbstformulierten Ziel angemessene Diskussion betreibt man anders.

Was sind also Camerons Positionen zur EU?

Im März 2014 verkündete Cameron seine sieben Ziele für die EU, nachzulesen auf der Webseite seiner Partei oder im Telegraph.

  1. New controls to stop “vast migrations” across the continent when new countries join the EU;
  2. Tighter immigration rules to ensure that migrants come to Britain to work, not as tourists planning to cash in on “free benefits”;
  3. A new power for groups of national parliaments to work together to block unwanted European legislation;
  4. Businesses to be freed from red tape and “excessive interference” from Brussels, and given access to new markets through “turbo charging” free trade deals with America and Asia;
  5. British police and courts liberated from “unnecessary interference” from the European Court of Human Rights;
  6. More power “flowing away” from Brussels to Britain and other member states, rather than increasingly centralising laws in the EU;
  7. Abolishing the principle of “ever closer union” among EU member states, which Mr Cameron says is “not right for Britain”.

Seine Forderungen kann man grob einteilen: Migration, zurück zur EWG, Trennung des Rechtsraumes UK vom Rechtsraum EU, Ermöglichung von Blockade und Dezentralisierung.

Die ersten beiden Punkten sind wohl vor allem der hitzigen öffentlichen Debatte zum Thema Migration und der fremdenfeindlichen Grundstimmung der UKIP geschuldet. Dies kann man angesichts der Lage mit einem Schulterzucken quittieren, doch es stellt einen wesentlichen Grundsatz der gemeinsamen Politik in Frage: Europäische Bürger sind frei, zu leben und zu arbeiten, wo sie wollen*.

Der dritte Punkt ist, wie Luykens Aussagen, ein Indiz dafür, dass Cameron die Funktionsweise der EU nicht verstanden hat oder nicht akzeptieren will: EU-Politik wird zwar von der Kommission ausformuliert, aber im Wesentlichen vom Rat gemacht, in dem er höchstpersönlich sitzt. Wenn er einen Weg fordert, auf dem eine Gruppe nationaler Parlamente „ungewollte“ EU-Gesetze ausbremsen, d.h. hier stoppen können, gesteht er ein, dass der Rat Politik gegen die Parlamente macht. Wäre nicht die viel einfachere Möglichkeit, aufzuhören unliebsame Vorhaben via Brüssel „durchzudrücken“?

Nun kann man sagen: Moment, wieso kann dann z.B. der Bundesrat Vorhaben der Bundesregierung stoppen? Ganz einfach: Weil darin das Subsidiaritätsprinzip gewahrt werden soll. Doch dabei geht es um den Ausgleich zwischen einem Parlament der höheren Ebene mit Kompetenz-Kompetenz gegen die Exekutive der darunterliegenden Ebene.

Um Camerons Idee umzusetzen, bräuchte man überhaupt erstmal einen ordentlichen, europäischen Gesetzgeber, der ohne Beteiligung der Staatenexekutiven seine Gesetzgebung erarbeitet. Will er heute eine EU-Gesetzgebung stoppen, so muss er das im Rat tun. Punkt.

Der vierte Punkt steht allein. In ihm fokussiert sich, was Cameron in der EU sieht: Eine Wirtschaftsunion. Diese Idee ist im Grunde die Wurzel des TTIP-Übels und steht im krassen Widerspruch zu Punkt 3. Denn würde man TTIP vor die nationalen Parlamente zerren, würde es in mehr als einem EU-Staat rundheraus abgelehnt werden.

Punkt fünf stellt, wie die ersten beiden Punkte, einen Grundpfeiler europäischer Verträge in Frage: Europa hat sich ein gemeinsames Rechtsverständnis gegeben. Auch Großbritannien hat daran mitgewirkt. Camerons Kritik hängt sich dabei an Arbeitsrecht und verschiedenen Menschenrechtsfragen im Zusammenhang mit Strafverfolgung auf. Knuffig auch, aber wohl eher vom Telegraph schlampig recherchiert: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist gar keine EU-Organisation. Und um ihn geht es auch gar nicht. Es geht um den EuGH. Dieser prüft auf Antrag, ob nationale Gesetzgebung konform mit EU-Recht ist. Und wie beim Thema Frauen in der Bundeswehr, Flüchtlingspolitik, Recht auf Vergessen, EZB-Staatsanleihenkaufprogramm und, und, und tut er vor allem seine Arbeit: Rechtsprechen anhand von Gesetzen.
Will man diese nicht, so wie die europäischen Vorgaben an die Arbeitszeit, -sicherheit und -bedingungen, so muss man das entsprechende EU-Gesetz ändern. Doch offenbar gibt es dabei keine Mehrheit für die Position Großbritanniens im Rat.

Punkt sechs könnte man als liberaler, aufgeklärter, an das Prinzip der Subsidiarität glaubender Mensch vielleicht noch am ehesten unterschreiben, würden er stimmen: Der EU wurden außer im Bereich des Wirtschaftsraumes (den Cameron ja zuvor zum Kern der EU erklärt) keine wesentlichen Kompetenzen. Von einer „Zentralisierung“ der EU kann also keine Rede sein.

Der letzte Punkt ist eine politische Position: Natürlich kann man sagen, eine tiefergehende Integration der EU ist nicht das Richtige für Großbritannien. Aber man kann auch das Gegenteil fordern, darin besteht Politik.

Drinbleiben aber nur zu seinen Bedingungen – das ist Erpressung

Ich würde Cameron Recht geben, wenn er sagt, Juncker als Kommissionspräsident steht für ein wenig modernes Verständnis der EU – würde er das meinen, was ich darunter verstehe. Juncker steht für mich für den Intergouvernementalismus, für ein Europa, das sich zwischen Staatschefs im Rat abspielt. Und das ist, oh welche Ironie, genau, was Cameron fordert: Ein loses, intergouvernementales Europa. Doch das ist kein „neues Europa“, das ist ein altes Europa. Das ist das Europa von Kohl.

Dass es noch eine andere Position als die „Raus, wenn ich nicht bekomme, was ich will“-Position von Cameron geben kann, eine, in der die Briten nicht von Brüssel „fremdbestimmt“ werden, weil EU-Politik sich um EU-Themen kümmert, das Parlament europaweit (nicht via Landeslisten) gewählt wird und selbst die Zusammensetzung der Kommission bestimmt. Ein Europa, in dem der Konflikt zwischen den Ebenen, den das Subsidiaritätsprinzip zwangsläufig provoziert, institutionell durch einen Ausgleich (Vermittlungsausschuss, einen Senat der Regionen, einen europäischen Bundesrat oder was auch immer) ausgetragen wird.

Das hat Luyken nicht verstanden.

Und das hat auch Cameron nicht verstanden. In der Unabhängigkeitsfrage Schottlands zeigt sich nämlich, dass dieser Ausgleichsmechanismus in Großbritannien fehlt. Man gab Schottland ein Parlament (England aber keins), statt Großbritannien zur Föderation zu machen. Somit ist institutionell verewigt, was Luyken leugnet: England (Westminster) herrscht über Schottland. So albern ich den schottischen Separatismus finde, so verständlich ist er aus dem Institutionengefüge heraus.

Der Austritt der Tories aus der EPP zeigt jedoch, dass Cameron Föderalismus als Lösung ablehnt. Doch wenn die Mehrheit der politischen Strömungen dies für die EU will (so sieht es im Parlament und mit Abstrichen sogar im Rat aus), dann bleibt ihm nur ein Ausweg: Raus aus der EU – so schade das auch wäre.

*) Für drei Monate und unter der Bedingung, dass sie Arbeit finden.

 

 

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